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Die Soli-Abzocke - Die Wahrheit über den armen Osten - Felix R. Mindt - Eichborn Verlag - 2003 - ISBN 3-8218-55- 59-2. Aus dem Inhalt:   Hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Lohnniveau, geringer Lebensstandard und viele andere
Schauergeschichten mehr: Gerne präsentieren verantwortliche Politiker die neuen Bundesländer als das Armenhaus
Europas. Aber wie schlimm steht es wirklich? Felix R. Mindt hat genauer hingesehen und konfrontiert das sorgsam gepflegte Bild vom armen Osten mit der Wirklichkeit. Sein ebenso überraschendes wie provozierendes Ergebnis: Der Ossi jammert, aber es geht ihm gut.

Die Treuhändler - Wie helden und Halunken die DDR verkauften - Michael Jürgs - List -1997 - ISBN 3-471-79343-7.  Aus dem Inhalt:  Der Wirtschaftskrimi von der deutschen Einheit, die Spurensuche einer wahnsinnigen Zeit, als ein ganzer Staat verkauft und verscherbelt wurde. War die Treuhandanstalt ein Fehler der Politik oder die einzige Rettung für den kaputten Osten? Ein Stück Geschichte, das Deutschland für immer bestimmen wird, eine Geschichte von Abzockern und Aufrechten, Glücksrittern und Genies, Plattmachern und Patrioten. Eine Geschichte aus einem vereinten, aber nicht versöhnten Vaterland.

Wiedervereinigung teurer als erwartet: Die Vereinigung mit der bankrotten Osthälfte kostet DM 3.100.000.000.000.--, vorausgesetzt, zwischen Greifswald und Gera wird die west-grundgesetzlich garantierte „Gleichheit der Lebensbedigungen“ Wirklichkeit. Einzelposten: Infrastruktur (Bahn, Telefon, Kanalisation, Strassen): DM 200 Milliarden. Industrie-Modernisierung (Minimum DM 100.000.-- je Arbeitsplatz ): DM 800 Milliarden. Rentenansprüche (kapitalisiert): DM 1.8 Millionen. Soziales-Netz: DM 200 Milliarden. Bei hälftiger Finanzierung der anteiligen jährlichen Zahlungen durch Staat und Wirtschaft steigt die Steuerquote um 5%punkte = Mehrwertsteuersatz 35%.

1991: Die Kommunen und Betriebe in den neuen Bundesländern können ihre alten Schulden vergessen. Die zu DDR-Zeiten abgeschlosse- nen Verträge sind nämlich ungültig, sagen Rechtsexperten. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Wenn es normal läuft, kostet die Einheit jeden Bürger rund 500.-- DM im Jahr, so die Bonner Pläne. Was dann noch kommt, weiß keiner. Vom Bezahlen verschont bleibt erst einmal die Selbständigen und die Beamten. Der normale Arbeitnehmer bezahlt:
Zuerst durch höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. Die beiträge sollen um 2,5% steigen und um 1% die Rentenversicherung sinken, was die Reserven der Alterssicherung verringert. Das bringt dem Staat 18,3 Mrd. DM. Weitere 2 Mrd. DM kommen über die Telefongebühren, durch einen verkürzten Zeittakt im Ortsbereich, rein. Desweiteren wurde eine Kohlendioxydabgabe beschlossen.
15 Mrd. DM sollen im Bundesetat eingespart werden. Das alles ist aber immer noch zu wenig um den neuen Bundesländern wirklich zu
helfen. Als Walter Romberg, DDR-Finanzminister, 1990 ein Finanzloch von 90 Mrd. Mark nannte, flog er aus dem Kabinett de Maiziere.
Seine Prognose wurde weit überschritten. Die Löcher sollen wie folgt gestopft werden: Eine Anhebung der MwSt., jedes % brächte 13 Mrd. DM zusätzlich, eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Pfennig/Liter brächte 5 Mrd. DM plus MwSt. Die Krankenkassen die die Kosten für preiswertere Arzneimittel in den neuen Bundesländern bezahlen müßen, werden auf Dauer die Beiträge nicht stabil halten
können.

1995: Die Rechnungshöfe im Osten schlagen Alarm: über DM 20 Milliarden sind in den vergangenen 4 Jahren in den neuen Ländern verschlampt, vergeudet, veruntreut worden. Das ist fast soviel wie der Solidaritätszuschlag für 1995.

1996: Erstmals gibt Bonn zu: Die blühenden Landschaften sind ferner denn je. Neue Subventionen sollen helfen. In nie dagewesener Offenheit dokumentierte der Wirtschaftsminister in welchem desolatem Zustand der Osten 5 Jahre nach der Wiedervereinigung ist, wie wenig die Hunderte von Milliarden Mark Steuergelder, letztlich bisher gefruchtet haben. Die blühenden Landschaften, die versprochen wurden, sind in fast unerreichbare Ferne gerückt, die Realität übertrifft selbst die schlimmsten Befürchtungen.

1997: Der Solidaritätszuschlag in Höhe von 7.5% beträgt DM 26.8 Milliarden.
1997: Ost-Renten: Die Transferleistungen für die Ostrenten beträgt rund DM 17 Milliarden in diesem Jahr. Schon jetzt liegen die verfüg- baren Renten in den neuen Ländern drastisch über Westniveau, bei Frauen im Durchschnitt um rund 1/3.
1997: Erblastentilgungsfonds: Ein Sondervermögen des Bundes das Ende 1997 ausschliesslich aus etwa DM 330 Milliarden Schulden besteht ist der Erblastentilgungsfonds. Darin sind die finanziellen Verpflichtungen aus dem Untergang der DDR gebündelt. Diese Erblast wird gesondert geführt, weil der Bund sich verpflichtet hat, den Brocken in etwa 30 Jahren zu tilgen. Das Unterscheidet den Fonds von normaler Staatsschuld, die wie uns allen bekannt, ohne echte Tilgung von Generation zu Generation weitergereicht wird.
1997: Mit dem größten Steuergeschenk aller Zeiten wollte der Staat den Aufbau Ost fördern - und mehrte statt dessen das Vermögen einkommensstarker, cleverer Westler. Die fatale Folge: Im Osten entstehen Wohnparks und Büropaläste, die keiner braucht und in Bonn Milliardenlöcher, die keiner mehr überblickt.

1999: Schafft den Soli ab - senkt die Lohnnebenkosten um 7,5%. Der Soli ist überflüssig - denn die neuen Länder sind nicht in der Lage, alle vom Bund für den Aufbau Ost bereitgestellten Mittel auszugeben. In der Bundeskasse lagen 1999 Fördergelder über DM 1 Milliarde, die von den Ostländern in den vergangenen Jahren hätte eingesetzt werden sollen. Der Bund zahlt im Rahmen des „Investitionsförde- rungsgesetzes zum Aufbau Ost“ jährlich DM 6.6 Milliarden zur Wirtschaftsförderung. Bereits 1995 blieben diese Hilfen des Bundes zum Teil liegen. Allein Sachsen rief DM 380 Millionen nicht ab.

2003: Sozialversicherung: Das bereits überlebte System der Sozialversicherung wurde ohne Abstriche auf den Osten übertragen. Und wieder mussten die Sozialkassen für versicherungsfremde Leistungen herhalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stieg 1991 von 4,3% auf deftige 6,8%, weil die Arbeitsämter und Kommunen in der ehemaligen DDR riesige Beschäftigungsgesellschaften gründeten und die Regierung durch teure Umschulungsprogramme den Absturz Ost verhindern wollte. Auch die Rentenbeiträge stiegen, weil die einst volkseigenen Betriebe platt gemacht wurden und auch zusammenbrachen und plötzlich ein Heer von ehemaligen DDR-Bürgern in die Frühverrentung geschickt wurde.
2003: Renten-Altersvorsorge: DDR-Eliten wie z.B.: Politiker, Professoren, Vopo-Offiziere, Ärzte, Lehrer, Polizisten und Volksarmisten erhalten üppige Sonderrenten die zur Milliardenlast werden. Selbst Margot Honecker, in Chile, erhält von der BfA monatlich rund EUR 1.500.-- Rente, inklusive einer speziellen Zusatzversicherung(?!) Mehr als 750.000 Ostdeutsche gehören zu diesem privilegierten Kreis und jeden Monat kommen 5.000 neue dazu. Allein 2002 musste die BfA rund EUR 2.7 Milliarden für Sonder- und Zusatzrenten bezahlen. Die „Elite“ profitiert davon, dass die DDR ihnen neben der normalen Rentenkasse über 60 so genannte Zusatz- und Sonderversorgungs- systeme gönnte. Diese garantieren ihnen hohe Leistungen im Alter, teils ohne dass sie jemals eine Ostmark eingezahlt haben (eine West- mark oder einen Euro schon gar nicht). 28 dieser lukrativen Systeme wurden per Einigungsvertrag und später per Gesetz in bundesdeut- sches Recht übernommen. Dazu kommen noch Sondersystem für die DDR -Polizei, -Strafvollzug, -Feuerwehr.
2003: Der komplette Abzug der Russen aus der DDR kostete/kostet den Steuerzahler DM 15 Milliarden.

2006: Hallo Herr Günther,
bezugnehmend auf Ihren erhaltenen Artikel -
bestimmt nicht nur meiner Meinung nach gehört der Soli II komplett abgeschafft da die eingesammelten Gelder zum größten Teil sinnlos verwendet werden und an anderen Stellen auch im Westen fehlen.
Wem nützt ein starker, mit Steuergeldern, geförderter Osten und ein darbender Westen?
Erst gestern kam in der Sendung Panorama ein Bericht über Profinzflugplätze im Osten.
Flugplätze die aus Prestigegründen irgendwelche Provinzfürsten benötigen und die nicht nur bei der Herstellung sondern auch für einen jahrelang dauernden Betrieb nur aus Steuergeldern finanziert werden.
Meine wohl krasse Forderung lautet: Schafft den Soli ab - er wird nicht benötigt!
Wer noch immer für den Soli ist, dem empfehle ich das studium des Buches: Die Wahrheit über den armen Osten - Die Soli-Abzocke, das ich auf meiner nachstehend genannten Homepage näher vorstelle.
Ich bitte um Beachtung
und verbleibe mit liberalen Grüßen
Hartmut Giessler

2006: Die neuen Bundesländer brauchen mehr Flexibilität bei der Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Solidarpakt II. Hierfür gibt es einen Grund: als Folge des von Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredeten EU-Kompromisses fehlen den neuen Bundesländern ca. fünf Milliarden Euro aus Brüssel. Um diese Lücke zu schließen, ist es notwendig, die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Durch den Solidarpakt II stehen den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2019 ca. 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun ist es leider so, dass die neuen Länder – bis auf Sachsen – die Mittel aus dem Solidarpakt nicht für die vorgesehenen investiven Zwecke, sondern zu großen Teilen zweckentfremdet zur Haushaltskonsolidierung und Ausgabenfinanzierung einsetzen. Dieser bestimmungswidrige Fehlverbrauch muss schleunigst gestoppt werden. Es ist von eminenter Bedeutung, die Gelder zielgenau einzusetzen, wie beispielsweise für Hochschulen und Technologieförderung. Nur so können die neuen Bundesländer den Anschluss schaffen, nur so ist ein Aufschwung möglich. Wenn nach entsprechenden Kontrollen erkennbar wird, daß die jeweiligen Bundesländer die Gelder nicht bestimmungsgemäß eingesetzt haben, sollte ernsthaft über Sanktionsmöglichkeiten wie die Rückforderung der Gelder durch den Bund nachgedacht werden. Mehr Flexibilität bei der Förderung und eine gleichzeitig strengere Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung sind die Gebote der Stunde.